Ära Gamsachurdia

Swiad Gamsachurdia wurde am 26. Mai 1991 mit 86 % der Stimmen zum ersten Präsidenten Georgiens gewählt. Seine Politik wurde innenpolitisch zunehmend sprunghaft und autoritär, außenpolitisch ging er auf Konfrontationskurs mit Russland. Er ließ sich mit diktatorischen Vollmachten ausstatten, verhaftete Oppositionsführer. Nationalisten und Reformisten vereinten ihre Kräfte in einer Anti-Gamsachurdia-Koalition. Die angespannte Situation wurde durch die wachsende Macht verschiedener paramilitärischer Gruppen verschärft. Am 22. Dezember 1991 organisierten paramilitärische Gruppen und Teile der Nationalgarde unter Tengis Kitowani und Dschaba Iosseliani mit russischer Unterstützung einen Militärputsch, belagerten Gamsachurdia und die Präsidialgarde im Parlamentsgebäude in der Innenstadt von Tiflis. Nach offiziellen Schätzungen starben dabei zwischen 100 und 1.000 Menschen, nach inoffiziellen Schätzungen rund 2.000. Gamsachurdia konnte seinen Gegnern entkommen, flüchtete mit seiner Familie und rund 200 bewaffneten Anhängern im Januar 1992 zunächst nach Armenien, dann nach Sochumi und schließlich nach Grosny in Tschetschenien.

Die siegreichen Streitkräfte luden Eduard Schewardnadse im März 1992 ein, Vorsitzender eines neugebildeten Staatsrates zu werden. Er gab dem Staatsstreich ein moderates Antlitz und Georgien neues Ansehen. Im August 1992 eskalierte ein Konflikt mit separatistischen Kräften in Georgiens Autonomer Republik Abchasien. Tiflis entsandte die Nationalgarde und paramilitärische Verbände, um die separatistischen Aktivitäten zu unterbinden. Die Separatisten wehrten sich mit Hilfe der Gruppe der Russischen Streitkräfte in Transkaukasien und im September 1993 erlitten die Regierungsstreitkräfte eine katastrophale Niederlage. Die gesamte georgische Bevölkerung wurde aus der Autonomen Republik vertrieben. Rund 50.000 Menschen starben und etwa 200.000 mussten fliehen.

Ethnische Gewalttätigkeiten flammten auch in Südossetien auf, wurden dort schließlich unterdrückt. Das kostete mehreren hundert Menschen das Leben und viele Georgier und Osseten flohen aus dem Gebiet. Als Folge wurden 1992 UN-Friedenstruppen in die abtrünnigen Gebiete entsandt, denen auch 2000 russische Soldaten angehören. Im Südwesten Georgiens kam die Autonome Republik Adscharien unter die Kontrolle von Aslan Abaschidse, der die Republik von 1991 bis zu seinem Rücktritt 2004 wie ein persönliches Fürstentum führte, in dem Tiflis nur wenig Einfluss hatte.

Am 24. September 1993, am Ende des Abchasienkonflikts, kehrte Swiad Gamsachurdia aus dem Exil zurück, um einen Aufstand gegen die Regierung zu organisieren. Seine Anhänger konnten Nutzen aus der Unordnung der Regierungsstreitkräfte ziehen und überrannten einen großen Teil Westgeorgiens. Russland war alarmiert. Einheiten der russischen Armee wurden nach Georgien entsandt, um der Regierung zu helfen. Gamsachurdias Rebellion brach schnell in sich zusammen. Er starb am 31. Dezember 1993 nachdem er von seinen Gegnern in die Enge getrieben worden war. Schewardnadses Regierung schloss sich als Preis für die erfahrene militärische und politische Unterstützung gegen starke Strömungen in Georgiens öffentlicher Meinung im März 1994 der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) an. 1995 sicherte er Russland die Überlassung von drei Militärbasen in Georgien auf die Dauer von 20 Jahren zu.


Ära Schewardnadse

Im August 1995 entging Schewardnadse einem Bombenattentat auf seine Regierungslimousine. Er gab die Schuld dafür seinen bisherigen paramilitärischen Alliierten und ließ den Militärführer Dschaba Iosseliani verhaften. Die paramilitärische Miliz Sakartwelos Mchedrioni wurde als Mafiaverband aufgelöst. Im Oktober setzte die Mehrheit der Georgier in einer Volksabstimmung eine moderne westliche Verfassung in Kraft, die Grundfreiheiten und Demokratie garantierte. Im November des gleichen Jahres gewann Schewardnadse die Präsidentschaftswahlen mit 70 % der Stimmen.

Die Ära Schewardnadse war durch enge Beziehungen zu den USA, regelmäßige Reibungen mit Russland, ein Ansteigen der Korruption und wirtschaftliche Stagnation geprägt. Der Präsident nutzte die geopolitische Lage Georgiens als Transitland für Öl vom Kaspischen Meer, um als Partner der USA und Westeuropas von Russland unabhängiger zu werden und internationale Hilfsleistungen für Georgien zu gewinnen. Er unterschrieb eine strategische Partnerschaft mit der NATO, fand Aufnahme im Europarat und erklärte den Wunsch, sowohl der NATO wie auch der Europäischen Union beitreten zu wollen. 1996 nahm das Verfassungsgericht seine Arbeit auf, 1997 wurde die Todesstrafe abgeschafft. Bei den zweiten demokratischen Parlamentswahlen im Oktober 1999 errang Schewardnadses Bürgerunion die absolute Mehrheit.

Die USA wurden zum stärksten Geberland Georgiens für wirtschaftliche und militärische Hilfen. Schewardnadse sicherte seinem Land das drei Milliarden Dollar schwere Investitionsprojekt einer Ölpipeline von Aserbaidschan in die Türkei, die so genannte Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (BTC). Im Mai 2002 entsandten die USA mehrere hundert Militärausbilder, um die georgische Armee zu befähigen, gegen tschetschenische und islamische Partisanen im Grenzgebiet zu Russland zu kämpfen.

Das führte zu Spannungen mit Russland, das Georgien nach wie vor als sein Einflussgebiet betrachtet. Es nutzte die ihm zugewandten Sezessionsgebiete Abchasien, Südossetien und Adscharien, um Druck auf Georgien auszuüben. Von den vier aus sowjetischen Zeiten stammenden Militärbasen wurden zwei, Wasiani und Gudauta, im Sommer 2002 aufgelöst. Zugleich verzögerte Russland den 1999 in Istanbul vereinbarten Truppenabzug aus den Militärbasen in Batumi und Achalkalaki.

Innenpolitisch verließ sich Schewardnadse auf das zu Sowjetzeiten erlernte politische Instrumentarium. Unmittelbar nach seiner Wahl 1995 berief er Vertreter der früheren Nomenklatura in Schlüsselstellungen der Regierung. Reformer erhielten vergleichsweise einflusslose Ämter. Die Ex-Nomenklatura teilte das lukrative Staatseigentum unter sich auf, zahlte dafür nur geringe Kaufsummen. Allmählich bildete sich um den Präsidenten eine mafiose Clanstruktur, gegen die keine anderen staatlichen Institutionen vorzugehen wagten.

Wirtschaftlich führte dieser Weg in die Stagnation. Der erwartete Aufschwung blieb aus. Kleine und mittelständische Firmen wurden zugunsten von Unternehmen, die von Regierungsmitgliedern geführt wurden, vom Markt gedrängt. Ausländische Investoren wurden zugunsten von Clan-Firmen benachteiligt. Internationale Hilfe in Milliardenhöhe, die bestimmt war, die georgische Wirtschaft anzuschieben, versickerte in den Taschen einiger weniger. Transparency International zählte Georgien zu den zehn korruptesten Ländern der Welt.

Parlamentspräsident Surab Schwania forderte Schewardnadse im August 2001 in einem offenen Brief auf, der Korruption ein Ende zu bereiten. „Lehrer verdienen 15 Euro im Monat, während Minister sich im Zentrum von Tiflis Paläste errichten“, empörte sich Schwania: „Das überschreitet alle Grenzen des Zynismus.“ 2003 stellte der Internationale Währungsfonds wegen des unordentlichen Staatshaushalts seine Unterstützung für Georgien ein. Darüber hinaus zerfiel zwischen Herbst 2001 und Sommer 2002 die Fraktion der Regierungspartei, die eine absolute Mehrheit im Parlament hatte, in mehrere Gruppen.

Hatte Schewardnadse noch zu den Präsidentschaftswahlen im April 2000 eine große Mehrheit gewinnen können, kam es im Herbst 2001 in Tiflis zu einem handfesten Aufstand. Auslöser war eine Razzia bei der regierungskritischen Fernsehstation Rustawi-2. Rund 5.000 Menschen gingen unter Führung des früheren Justizministers Micheil Saakaschwili auf die Straße und forderten eine Ablösung des Präsidenten. Schewardnadse musste nachgeben und entließ seinen Innenminister und den Geheimdienstchef.

2002 formierte sich die politische Opposition in zwei neuen Parteien, der Nationalen Bewegung Micheil Saakaschwilis und den Vereinigten Demokraten Surab Schwanias. Zu den Parlamentswahlen am 2. November 2003 schloss sich Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse den Reformern an, um die Regierung abzulösen.


Rosenrevolution 2003

Die Parlamentswahl vom 2. November 2003 wurde erst nach mehreren Wochen Streit von der Wahlkommission bestätigt. Präsident Schewardnadse wurde nach Bekanntgabe der Ergebnisse von der Opposition massiver Wahlbetrug vorgeworfen, auch die USA und weitere ausländische Wahlbeobachter kritisierten die Abstimmung. Am Tag vor dem 22. November gab der Sicherheitschef des Landes Wahlbetrug zu, was die Opposition enorm bestärkte. Am 22. November fand die erste Sitzung des neuen Parlaments statt; sie wurde von Abgeordneten der Opposition boykottiert.

Schon in der Nacht zum 22. November 2003 hatten sich Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis versammelt; ihre Anzahl schwoll zum Nachmittag hin auf über 100.000 an. Sie forderten den Rücktritt von Präsident Schewardnadse, und noch während der Eröffnungsrede des Präsidenten stürmten sie unter Führung von Oppositionsführer Micheil Saakaschwili in den Sitzungssaal. Die Sicherheitskräfte vor dem Gebäude ließen die Demonstranten ungehindert passieren. Schewardnadse flüchtete aus dem Gebäude und die Opposition sprach von einer samtenen Revolution in Georgien.

Saakaschwili kündigte an, im Falle einer Präsidentschaft Georgien nach westlichem Vorbild in eine Demokratie zu wandeln und umfassende Wirtschaftsreformen durchzuführen. Die Oppositionspolitikerin und Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse übernahm auf Grundlage der Verfassung kommissarisch die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Beide forderten Neuwahlen.

Russland ließ seine in Georgien stationierten Truppen in den Kasernen und schickte noch am Abend des 22. November 2003 seinen Außenminister Igor Iwanow in das Kaukaususland. Die Staaten der GUS kritisierten zunächst offiziell das Vorgehen der Opposition.

Am Abend des 22. November 2003 rief Präsident Schewardnadse den Ausnahmezustand aus und forderte das Parlament auf, diesen innerhalb von 48 Stunden zu bestätigen, da er sonst dem Militär die Leitung übergeben werde. Er befand sich seit der Flucht aus dem Parlamentsgebäude jedoch schon außerhalb von Tiflis in einer Residenz.

Am Morgen des 23. November 2003 fand ein Vermittlungsgespräch der Opposition mit Igor Iwanow statt, am Nachmittag traf sich Iwanow dann auch mit Schewardnadse. Am Nachmittag liefen zwei Minister, darunter der Sicherheitschef, sowie Teile der Nationalgarde zur Opposition über. Am Abend erklärte Schewardnadse seinen Rücktritt.

Parlamentspräsidentin Burdschanadse setzte Surab Schwania als amtierenden Staatsminister ein, der die Geschäfte des Regierungschefs bis zur Neuwahl des Parlaments führen sollte.


Ära Saakaschwili

Am 4. Januar 2004 gewann Micheil Saakaschwili die Präsidentschaftswahlen mit einem Erdrutschsieg von 96 % der Stimmen. Für wichtige Reformfelder holte er erfolgreiche Auslandsgeorgier als Minister ins Land. Energisch ging er gegen die Korruption im Lande vor. Bestechliche Beamte wurden verhaftet, mussten ihr Eigentum dem Staat übergeben. Georgien stieg im Korruptionswahrnehmungsindex der Transparency International vom Platz 133 im Jahr 2004 auf Platz 67 im Jahr 2008 und weiter auf Platz 51 im Jahr 2012 und überholte dabei mehrere EU-Länder, darunter Italien, Lettland und Tschechien. Dabei ist die bis dato allgegenwärtige Alltagskorruption ("petty corruption") praktisch verschwunden.

Die Privatisierung des staatlichen Sektors wurde vorangetrieben. Durch konsequente Reformen gingen die Staatsschulden 2004 erstmals zurück. Es gelang Saakaschwili, den adscharischen Machthaber Aslan Abaschidse zu vertreiben und Adscharien mit Georgien wiederzuvereinen.

Am 3. Februar 2005 starb Ministerpräsident Surab Schwania an einer Gasvergiftung durch Kohlenmonoxid. Obgleich Polizei, Staatsanwaltschaft und FBI von einem Unfalltod sprachen, bezweifelten Angehörige diese Version und behaupteten, dafür Beweise zu haben.

Der Frieden in den sezessionistischen Gebieten Abchasien und Südossetien, von russischen und UN-Friedenstruppen kontrolliert, blieb zerbrechlich. Es kam mehrfach zu militärischen Konfrontationen. Präsident Saakaschwili legte am 22. September 2004 vor der UN-Generalversammlung einen Drei-Stufen-Plan zur Beilegung der Regionalkonflikte vor. Die Beziehungen zu Russland blieben problematisch, weil starke Gruppierungen in Moskau Georgien unverändert als Vasallenstaat betrachten. Russisches Druckmittel ist die Unterstützung der sezessionistischen Regierungen in Abchasien und Südossetien.

Georgien blieb ein nach europäischen Maßstäben sehr armes Land. Investitionen sind nur schwer ins Land zu holen. Die georgische Regierung hat sich gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu wirtschaftlichen Reformen verpflichtet und setzt auf die Eröffnung der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline und die Wiederbelebung der alten Seidenstraße als eines eurasischen Korridors. Georgien soll eine Brücke für den Transit von Gütern zwischen Europa und Asien werden. Saakaschwili hat angekündigt, die Staatsfinanzen zu sanieren, Löhne und Renten zu erhöhen. Außerdem führte er eine neue Flagge (deren mittelalterlich-christliche Symbolik den orthodoxen Glauben als Grundlage der georgischen Identität herausstreichen soll) und eine Hymne ein.

Am 6. August 2007 kam es laut der georgischen Seite zu einem angeblichen Luftzwischenfall durch ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-34. Die Maschine soll in den georgischen Luftraum eingedrungen und eine Luft-Boden-Rakete nahe dem Ort Zitelubani, 65 km nördlich der Hauptstadt Tiflis, abgefeuert haben. Der Flugkörper schlug allerdings auf, ohne dass der Gefechtskopf explodierte. Nach georgischen Angaben war das Ziel der Rakete die Radarstation nahe der Stadt Gori. Laut Experten aus den USA, Schweden, Lettland und Litauen, welche die Raketentrümmer untersuchten, handelte es sich um Bauteile der russischen Antiradarrakete Ch-58 (NATO-Codename AS-11 Kilter), welche die Luftwaffe Georgiens mit ihren Flugzeugen nicht hätte einsetzen können. Dies wird jedoch von russischen Experten bestritten. Georgien beantragte aufgrund des Zwischenfalls eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates, zu der es aber aufgrund mangelnder Beweise nie kam.

In der Nacht zum 8. November 2007 verhängte Präsident Saakaschwili nach mehrtägigen Massendemonstrationen der Opposition für 15 Tage den Ausnahmezustand über das Land. Die Anordnung sei eine Reaktion auf einen Putschversuch, sagte Ministerpräsident Surab Noghaideli. Gleichzeitig warf die georgische Regierung russischen Agenten vor, die Unruhen zu schüren. Die Proteste der Regierungsgegner richten sich gegen den ihrer Meinung nach autoritären Regierungsstil des Präsidenten. Sie werfen Saakaschwili, dem Anführer der Reformbewegung von 2003, außerdem eine Instrumentalisierung der Justiz sowie eine Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich vor. Am Nachmittag desselben Tages verkündete Präsident Saakaschwili, dass er für den 5. Januar 2008 die geforderten Neuwahlen durchführen lassen möchte. Es war unklar, wer die Wahl gewinnt, da die zwölf Oppositionsparteien zwar zerstritten waren, zu der Zeit aber über einen gemeinsamen Kandidaten verhandelten. Nach Bekanntgabe des vorgezogenen Wahltermins wurden die Protestkundgebungen eingestellt. Das Parlament bestätigte unter Abwesenheit der Oppositionsparteien am 7. November den Ausnahmezustand, so dass er bis zum 22. November aufrechterhalten werden konnte.

Am 16. November 2007 wurde der bisherige Ministerpräsident Noghaideli von seinen Pflichten entbunden. Neuer Premier wurde der Banker Lado Gurgenidse. Er wurde am 22. November vom Parlament in seinem Amt bestätigt. Präsident Saakaschwili trat am 25. November zurück, um den Weg für Präsidentschafts-Neuwahlen frei zu machen.

Am 9. Januar 2008 wurde der erneute Wahlsieg Micheil Saakaschwilis mit einer Mehrheit von 52,21 % bestätigt, damit kehrte er in sein Amt zurück. Erneut war in Georgien von Wahlbetrug die Rede. Während die offizielle Version den langwierigen, vier Tage andauernden Auszählungsprozess mit technischen Problemen und einem starken Wintereinbruch begründet, sprach Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse von Betrug. Auch die Parlamentswahlen am 21. Mai brachten einen Sieg der Vereinten Nationalen Bewegung von Präsident Saakaschwili, die offiziell 59,2 % der Stimmen erhielt. Seine Gegner sprachen erneut von Wahlbetrug. Ein von der georgischen Bevölkerung in einem Referendum am 5. Januar 2008 mit 72,5 % befürworteter NATO-Beitritt des Landes wurde auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 von den Staat- und Regierungschefs der Allianz zwar langfristig in Aussicht gestellt, jedoch auf Initiative von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy von einem Ende der territorialen Spannungen um Südossetien und Abchasien abhängig gemacht.

Im August 2008 kam es im Kaukasus-Konflikt 2008 zu militärischen Auseinandersetzungen zunächst mit südossetischen Separatisten, in der Folge mit Russland. Russische Streitkräfte drangen dabei auf das georgische Staatsgebiet bis zu den Städten Gori und Poti vor, zerstörten Luftwaffen- und Marinestützpunkte und unterbrachen die Hauptverkehrsadern. Im Anschluss an den Konflikt erkannte Russland die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens an. Russland wollte die beiden Gebiete ab 2014 in die Eurasische Union aufnehmen. Dazu wäre es nötig, dass Weißrussland, Kasachstan und Armenien die Unabhängigkeit dieser Gebiete ebenfalls anerkennen, was sie in eine offene Konfrontation mit Georgien brächte.